Zu den heutigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Änderung des Sparkassen-gesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt keinen einzigen guten Grund für die Zerschlagung des Sparkassenwesens, aber es gibt viele gute Gründe für dessen Erhalt. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Deshalb habe ich volles Verständnis für den Zorn der Menschen über die Pläne der CDU und der FDP, die das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten können. Der SSW appelliert vor allem an die Abgeordneten der CDU: wacht auf vom Sparkassen-Privatisierungsrausch, den Euch Euer Koalitionspartner FDP ins Glas geschmuggelt hat. Ansonsten werden bald alle Menschen in Schleswig-Holstein den Kater spüren.“

Weitere Artikel

Ein Vertreter der Schön-Kliniken hat sich heute den Fragen des Sozialausschusses zu den Kündigungen an den Standorten Rendsburg und Eckernförde gestellt. Hierzu erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen.