Press release · 03.05.2010 Sparkassengesetz: Der Zorn ist verständlich

Zu den heutigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Änderung des Sparkassen-gesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt keinen einzigen guten Grund für die Zerschlagung des Sparkassenwesens, aber es gibt viele gute Gründe für dessen Erhalt. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Deshalb habe ich volles Verständnis für den Zorn der Menschen über die Pläne der CDU und der FDP, die das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten können. Der SSW appelliert vor allem an die Abgeordneten der CDU: wacht auf vom Sparkassen-Privatisierungsrausch, den Euch Euer Koalitionspartner FDP ins Glas geschmuggelt hat. Ansonsten werden bald alle Menschen in Schleswig-Holstein den Kater spüren.“


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 18.03.2026 Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

Das Vertrauen in die Bürokratie kann bestimmt an einigen Stellen noch verbessert werden. Wir müssen aber auch anerkennen: Verwaltung ist transparenter geworden, bürgernäher und moderner.

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Klare Regeln im Onlinehandel und kein Sparen beim Verbraucherschutz!

Wir brauchen klare Regeln im Onlinehandel, die für Transparenz sorgen und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und aufklären. Kürzungen bei den Verbraucherzentralen sind hier ein falsches Signal.

Weiterlesen