Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert.

Die Wahlvorschläge aller Fraktionen sollen am Freitag vom Landtag beschlossen werden.

Spoorendonk hat bereits erklärt, dass sie, wie bereits 2011, Joachim Gauck ihre Stimme geben will. "Joachim Gauck ist der richtige, um dem Amt des Staatsoberhaupts seine Integrität, Würde und Glaubwürdigkeit wieder zu geben. Deshalb werde ich wieder für ihn stimmen“, kündigt die Fraktionschefin und designierte Spitzenkandidatin des SSW an.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: