Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert.

Die Wahlvorschläge aller Fraktionen sollen am Freitag vom Landtag beschlossen werden.

Spoorendonk hat bereits erklärt, dass sie, wie bereits 2011, Joachim Gauck ihre Stimme geben will. "Joachim Gauck ist der richtige, um dem Amt des Staatsoberhaupts seine Integrität, Würde und Glaubwürdigkeit wieder zu geben. Deshalb werde ich wieder für ihn stimmen“, kündigt die Fraktionschefin und designierte Spitzenkandidatin des SSW an.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“