Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert.

Die Wahlvorschläge aller Fraktionen sollen am Freitag vom Landtag beschlossen werden.

Spoorendonk hat bereits erklärt, dass sie, wie bereits 2011, Joachim Gauck ihre Stimme geben will. "Joachim Gauck ist der richtige, um dem Amt des Staatsoberhaupts seine Integrität, Würde und Glaubwürdigkeit wieder zu geben. Deshalb werde ich wieder für ihn stimmen“, kündigt die Fraktionschefin und designierte Spitzenkandidatin des SSW an.

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: