Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert.

Die Wahlvorschläge aller Fraktionen sollen am Freitag vom Landtag beschlossen werden.

Spoorendonk hat bereits erklärt, dass sie, wie bereits 2011, Joachim Gauck ihre Stimme geben will. "Joachim Gauck ist der richtige, um dem Amt des Staatsoberhaupts seine Integrität, Würde und Glaubwürdigkeit wieder zu geben. Deshalb werde ich wieder für ihn stimmen“, kündigt die Fraktionschefin und designierte Spitzenkandidatin des SSW an.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“