Anlässlich des 50. Jahrestages der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist es dem Kulturträger der dänischen Minderheit Sydslesvigsk Forening und dem Südschleswigschen Wählerverband ein Bedürfnis, die Bedeutung der beiden gegenseitigen Erklärungen vom 29. März 1955 hervorzuheben.

Die Erklärungen bilden den Grundstein für ein gleichberechtigtes Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland und das Fundament für ein ergiebiges Zusammenwirken zwischen Deutschen und Dänen - in Augenhöhe, stellen die Vorsitzenden der beiden dänischen Organisationen in Südschleswig, Dieter Paul Küssner und Gerda Eichhorn, fest.

Diese Tatsache können auch die politische Uneinigkeit um die Vollgültigkeit der SSW-Landtagsmandate und die Zweifel an der Berechtigung der Befreiung des SSW von der 5 % Klausel bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht ändern, meinen die beiden Vorsitzenden.

Im Gegenteil, unterstreichen die beiden Vorsitzenden, sind beide Organisationen für einen fortgesetzten offenenen Dialog mit allen parlamentarischen Kräften in Schleswig-Holstein und Deutschland bereit.

Dies aber setzt voraus, dass die Kräfte, die die Bonn-Kopenhagener Erklärungen fehlinterpretiert haben und die SSW-Mandate als nicht gleichwertig mit den Mandatträgern anderer Parteien anerkennen, sich bewegen.

Dieter Paul Küssner fügt hinzu: »Ob man sich bewegt, wird sich in den kommmenden Wochen bei der Regierungsbildung herausstellen; denn hier wird sich zeigen, ob man den Forderungen der Minderheit nach Gleichstellung entspricht oder nicht. Gerade im Jubiläumsjahr der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist es entscheidend, dass die Minderheitenpolitik weiterhin ein Garant für ein friedliches Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit in Schleswig-Holstein ist«.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“