Anlässlich des 50. Jahrestages der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist es dem Kulturträger der dänischen Minderheit Sydslesvigsk Forening und dem Südschleswigschen Wählerverband ein Bedürfnis, die Bedeutung der beiden gegenseitigen Erklärungen vom 29. März 1955 hervorzuheben.

Die Erklärungen bilden den Grundstein für ein gleichberechtigtes Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland und das Fundament für ein ergiebiges Zusammenwirken zwischen Deutschen und Dänen - in Augenhöhe, stellen die Vorsitzenden der beiden dänischen Organisationen in Südschleswig, Dieter Paul Küssner und Gerda Eichhorn, fest.

Diese Tatsache können auch die politische Uneinigkeit um die Vollgültigkeit der SSW-Landtagsmandate und die Zweifel an der Berechtigung der Befreiung des SSW von der 5 % Klausel bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht ändern, meinen die beiden Vorsitzenden.

Im Gegenteil, unterstreichen die beiden Vorsitzenden, sind beide Organisationen für einen fortgesetzten offenenen Dialog mit allen parlamentarischen Kräften in Schleswig-Holstein und Deutschland bereit.

Dies aber setzt voraus, dass die Kräfte, die die Bonn-Kopenhagener Erklärungen fehlinterpretiert haben und die SSW-Mandate als nicht gleichwertig mit den Mandatträgern anderer Parteien anerkennen, sich bewegen.

Dieter Paul Küssner fügt hinzu: »Ob man sich bewegt, wird sich in den kommmenden Wochen bei der Regierungsbildung herausstellen; denn hier wird sich zeigen, ob man den Forderungen der Minderheit nach Gleichstellung entspricht oder nicht. Gerade im Jubiläumsjahr der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist es entscheidend, dass die Minderheitenpolitik weiterhin ein Garant für ein friedliches Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit in Schleswig-Holstein ist«.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“