Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen.

Die Delegation wird bei dem dreitägigen Besuch verschiedene Schleswig-Holsteiner besuchen, die im Kosovo Hilfe leisten. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche bei Polizisten der Landespolizei, KFOR-Soldaten aus Schleswig-Holstein und einem Projekt von „Schüler helfen leben“.

Der SSW nimmt als einzige Fraktion des Landtages an der Kosovo-Bereisung teil. „Als Minderheitenpartei empfinden wir eine besondere Verantwortung für die Lösung der gewaltsamen Konflikte auf dem Balkan. Die aktuelle Lage in Mazedonien macht wieder einmal deutlich, dass akute Krisenintervention und humanitäre Hilfe nicht ausreichen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich präventiv die vielen Konflikte aufgreifen, die noch in der Region schwelen. Ohne die Berücksichtigung der vielfältigen Minderheitenproblematiken wird keine dauerhafte Lösung für den Balkan gefunden werden,“ kommentiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die SSW-Teilnahme im Kosovo.

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“