Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen.

Die Delegation wird bei dem dreitägigen Besuch verschiedene Schleswig-Holsteiner besuchen, die im Kosovo Hilfe leisten. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche bei Polizisten der Landespolizei, KFOR-Soldaten aus Schleswig-Holstein und einem Projekt von „Schüler helfen leben“.

Der SSW nimmt als einzige Fraktion des Landtages an der Kosovo-Bereisung teil. „Als Minderheitenpartei empfinden wir eine besondere Verantwortung für die Lösung der gewaltsamen Konflikte auf dem Balkan. Die aktuelle Lage in Mazedonien macht wieder einmal deutlich, dass akute Krisenintervention und humanitäre Hilfe nicht ausreichen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich präventiv die vielen Konflikte aufgreifen, die noch in der Region schwelen. Ohne die Berücksichtigung der vielfältigen Minderheitenproblematiken wird keine dauerhafte Lösung für den Balkan gefunden werden,“ kommentiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die SSW-Teilnahme im Kosovo.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.