Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen.

Die Delegation wird bei dem dreitägigen Besuch verschiedene Schleswig-Holsteiner besuchen, die im Kosovo Hilfe leisten. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche bei Polizisten der Landespolizei, KFOR-Soldaten aus Schleswig-Holstein und einem Projekt von „Schüler helfen leben“.

Der SSW nimmt als einzige Fraktion des Landtages an der Kosovo-Bereisung teil. „Als Minderheitenpartei empfinden wir eine besondere Verantwortung für die Lösung der gewaltsamen Konflikte auf dem Balkan. Die aktuelle Lage in Mazedonien macht wieder einmal deutlich, dass akute Krisenintervention und humanitäre Hilfe nicht ausreichen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich präventiv die vielen Konflikte aufgreifen, die noch in der Region schwelen. Ohne die Berücksichtigung der vielfältigen Minderheitenproblematiken wird keine dauerhafte Lösung für den Balkan gefunden werden,“ kommentiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die SSW-Teilnahme im Kosovo.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“