Die SSW-Landtagsgruppe besucht am Montag und Dienstag der kommenden Woche Kopenhagen, um Gespräche mit dänischen Spitzenpolitikern zu führen. Neben einem Austausch mit dem Präsidium des dänischen Parlaments über die politische Lage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind auch Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Vertretern anderer staatlicher Organisationen geplant.

Mit der Umweltministerin Connie Hedegaard werden Anke Spoorendonk und Lars Harms über Naturschutz im Wattenmeer, die Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien und Dosenpfand im Grenzland sprechen. 
Bei der Sozialministerin Eva Kjær-Hansen stehen die Integration von Behinderten auf dem ersten Arbeitsmarkt und die dänischen Strategien gegen die Ausgrenzung sozial schwacher Gruppen auf der Tagesordnung.

Im Folketing wird die SSW-Gruppe mit Parlamentspräsident Christian Mejdahl und Vertretern aller Fraktionen die aktuelle politische Lage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erörtern. Außerdem soll über die Perspektiven der dänischen Minderheit und die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Grenzland gesprochen werden.

Auf parlamentarischer Ebene treffen die SSW-Abgeordneten auch Vertreter des Nordischen Rates, in dem die nationalen Parlamente der fünf nordischen Länder eng zusammenarbeiten. Zu den Gesprächspartnern, mit denen unter anderem die Ostseekooperation erörtert werden soll, gehören Ratspräsident Ole Stavad, Generalsekretär Henrik Hagemann und eine Reihe von Abgeordneten, die Dänemark im Rat vertreten.

Über diese Gespräche mit Politikern hinaus besuchen die SSW-Abgeordnete zwei Fachgremien, die sich im Auftrag der dänischen Regierung mit Strategien zu wichtigen Zukunftsfragen befasst haben.
Mit der Wohlfahrtskommission wird über Reformen des Wohlfahrtsstaates gesprochen. Der Gesprächspartner Jørgen Søndergaard, Direktor des staatlichen Sozialforschungsinstituts, ist Mitglied dieser Kommission, die einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme in Dänemark erarbeitet hat.
Im Gespräch mit der Direktorin des Globalisierungsrates, Eva Hoffmann-Bang, werden schließlich die dänischen Strategien zur Bewältigung der globalen Herausforderungen erörtert.

Der Besuch in Kopenhagen ist Teil des regelmäßigen Austauschs zwischen dem SSW und dänischen Spitzenpolitikern. Die SSW-Abgeordneten führen mehrmals in jeder Wahlperiode solche Informationsreisen durch, um sich mit Politikern und Fachleuten über aktuelle politische Entwicklungen und Strategien auszutauschen.

 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“