Die SSW-Landtagsgruppe besucht am Montag und Dienstag der kommenden Woche Kopenhagen, um Gespräche mit dänischen Spitzenpolitikern zu führen. Neben einem Austausch mit dem Präsidium des dänischen Parlaments über die politische Lage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind auch Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Vertretern anderer staatlicher Organisationen geplant.

Mit der Umweltministerin Connie Hedegaard werden Anke Spoorendonk und Lars Harms über Naturschutz im Wattenmeer, die Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien und Dosenpfand im Grenzland sprechen. 
Bei der Sozialministerin Eva Kjær-Hansen stehen die Integration von Behinderten auf dem ersten Arbeitsmarkt und die dänischen Strategien gegen die Ausgrenzung sozial schwacher Gruppen auf der Tagesordnung.

Im Folketing wird die SSW-Gruppe mit Parlamentspräsident Christian Mejdahl und Vertretern aller Fraktionen die aktuelle politische Lage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erörtern. Außerdem soll über die Perspektiven der dänischen Minderheit und die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Grenzland gesprochen werden.

Auf parlamentarischer Ebene treffen die SSW-Abgeordneten auch Vertreter des Nordischen Rates, in dem die nationalen Parlamente der fünf nordischen Länder eng zusammenarbeiten. Zu den Gesprächspartnern, mit denen unter anderem die Ostseekooperation erörtert werden soll, gehören Ratspräsident Ole Stavad, Generalsekretär Henrik Hagemann und eine Reihe von Abgeordneten, die Dänemark im Rat vertreten.

Über diese Gespräche mit Politikern hinaus besuchen die SSW-Abgeordnete zwei Fachgremien, die sich im Auftrag der dänischen Regierung mit Strategien zu wichtigen Zukunftsfragen befasst haben.
Mit der Wohlfahrtskommission wird über Reformen des Wohlfahrtsstaates gesprochen. Der Gesprächspartner Jørgen Søndergaard, Direktor des staatlichen Sozialforschungsinstituts, ist Mitglied dieser Kommission, die einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme in Dänemark erarbeitet hat.
Im Gespräch mit der Direktorin des Globalisierungsrates, Eva Hoffmann-Bang, werden schließlich die dänischen Strategien zur Bewältigung der globalen Herausforderungen erörtert.

Der Besuch in Kopenhagen ist Teil des regelmäßigen Austauschs zwischen dem SSW und dänischen Spitzenpolitikern. Die SSW-Abgeordneten führen mehrmals in jeder Wahlperiode solche Informationsreisen durch, um sich mit Politikern und Fachleuten über aktuelle politische Entwicklungen und Strategien auszutauschen.

 

Weitere Artikel

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.