Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) begrüßt die klaren Worte der dänischen Außenministerin Lene Espersen nach ihrem gestrigen Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle. „Die Ministerin hat in den dänischen Medien geäußert, dass die dänische Regierung keine Ungleichbehandlung der Schulen in Schleswig-Holstein wünscht. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort der Landesregierung“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Außenministerin Espersen hatte gestern mit Bundeaußenminister Westerwelle über die geplanten Kürzungen bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gesprochen. Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind (sog. Schülerkostensatz) nur 85 % von dem bekommen soll, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher erhält er 100 %. Westerwelle sagte zu, sich bei der Landesregierung über die Pläne zu erkundigen. Nach dem Gespräch in Berlin sagte Espersen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass man das Bedürfnis hat, die Budgets anzupassen, aber wir wünschen keine Ungleichbehandlung der Schulen.“

Den gesamten dänischen Originaltext finden Sie auf der Homepage von Danmarks Radio: http://www.dr.dk/Nyheder/Udland/2010/06/01/175420.htm

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“