Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) begrüßt die klaren Worte der dänischen Außenministerin Lene Espersen nach ihrem gestrigen Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle. „Die Ministerin hat in den dänischen Medien geäußert, dass die dänische Regierung keine Ungleichbehandlung der Schulen in Schleswig-Holstein wünscht. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort der Landesregierung“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Außenministerin Espersen hatte gestern mit Bundeaußenminister Westerwelle über die geplanten Kürzungen bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gesprochen. Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind (sog. Schülerkostensatz) nur 85 % von dem bekommen soll, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher erhält er 100 %. Westerwelle sagte zu, sich bei der Landesregierung über die Pläne zu erkundigen. Nach dem Gespräch in Berlin sagte Espersen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass man das Bedürfnis hat, die Budgets anzupassen, aber wir wünschen keine Ungleichbehandlung der Schulen.“

Den gesamten dänischen Originaltext finden Sie auf der Homepage von Danmarks Radio: http://www.dr.dk/Nyheder/Udland/2010/06/01/175420.htm

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“