Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) begrüßt die klaren Worte der dänischen Außenministerin Lene Espersen nach ihrem gestrigen Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle. „Die Ministerin hat in den dänischen Medien geäußert, dass die dänische Regierung keine Ungleichbehandlung der Schulen in Schleswig-Holstein wünscht. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort der Landesregierung“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Außenministerin Espersen hatte gestern mit Bundeaußenminister Westerwelle über die geplanten Kürzungen bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gesprochen. Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind (sog. Schülerkostensatz) nur 85 % von dem bekommen soll, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher erhält er 100 %. Westerwelle sagte zu, sich bei der Landesregierung über die Pläne zu erkundigen. Nach dem Gespräch in Berlin sagte Espersen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass man das Bedürfnis hat, die Budgets anzupassen, aber wir wünschen keine Ungleichbehandlung der Schulen.“

Den gesamten dänischen Originaltext finden Sie auf der Homepage von Danmarks Radio: http://www.dr.dk/Nyheder/Udland/2010/06/01/175420.htm

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“