Press release · 02.06.2010 SSW begrüßt Unterstützung der dänischen Regierung für die Minderheit

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) begrüßt die klaren Worte der dänischen Außenministerin Lene Espersen nach ihrem gestrigen Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle. „Die Ministerin hat in den dänischen Medien geäußert, dass die dänische Regierung keine Ungleichbehandlung der Schulen in Schleswig-Holstein wünscht. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort der Landesregierung“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Außenministerin Espersen hatte gestern mit Bundeaußenminister Westerwelle über die geplanten Kürzungen bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gesprochen. Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind (sog. Schülerkostensatz) nur 85 % von dem bekommen soll, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher erhält er 100 %. Westerwelle sagte zu, sich bei der Landesregierung über die Pläne zu erkundigen. Nach dem Gespräch in Berlin sagte Espersen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass man das Bedürfnis hat, die Budgets anzupassen, aber wir wünschen keine Ungleichbehandlung der Schulen.“

Den gesamten dänischen Originaltext finden Sie auf der Homepage von Danmarks Radio: http://www.dr.dk/Nyheder/Udland/2010/06/01/175420.htm

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 16.10.2025 Wir wollen eine echte grüne Wasserstoffwirtschaft

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 16.10.2025 Der Klinik-Atlas steht für Transparenz und Klarheit

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“

Weiterlesen