Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) begrüßt die klaren Worte der dänischen Außenministerin Lene Espersen nach ihrem gestrigen Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle. „Die Ministerin hat in den dänischen Medien geäußert, dass die dänische Regierung keine Ungleichbehandlung der Schulen in Schleswig-Holstein wünscht. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort der Landesregierung“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Außenministerin Espersen hatte gestern mit Bundeaußenminister Westerwelle über die geplanten Kürzungen bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gesprochen. Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind (sog. Schülerkostensatz) nur 85 % von dem bekommen soll, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher erhält er 100 %. Westerwelle sagte zu, sich bei der Landesregierung über die Pläne zu erkundigen. Nach dem Gespräch in Berlin sagte Espersen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass man das Bedürfnis hat, die Budgets anzupassen, aber wir wünschen keine Ungleichbehandlung der Schulen.“

Den gesamten dänischen Originaltext finden Sie auf der Homepage von Danmarks Radio: http://www.dr.dk/Nyheder/Udland/2010/06/01/175420.htm

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.