Zum künftig vereinfachten Verfahren zur Impfterminvergabe erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ich freue mich, dass die Landesregierung Lernbereitschaft zeigt und der unwürdigen Hatz auf Impftermine ein Ende setzen will.
Ab Ende Januar sollen die über 80-Jährigen im Land ein Schreiben samt PIN erhalten, mit der sie sich telefonisch für einen Impftermin registrieren lassen können. Hierfür wird eine Hotline freigeschaltet, die montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Ohne Stress und Eile. Wie es sich gehört. Die Terminvergabe erfolgt dem Einvernehmen nach nach Alter gestaffelt.
Dass es wochenlanger Proteststürme aus Bevölkerung und Opposition bedurfte, die Landesregierung zum Umsteuern zu bewegen, ist ärgerlich und hat viele Menschen Nerven gekostet. Doch wie sagt der Volksmund: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.
 

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Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“