Zum künftig vereinfachten Verfahren zur Impfterminvergabe erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ich freue mich, dass die Landesregierung Lernbereitschaft zeigt und der unwürdigen Hatz auf Impftermine ein Ende setzen will.
Ab Ende Januar sollen die über 80-Jährigen im Land ein Schreiben samt PIN erhalten, mit der sie sich telefonisch für einen Impftermin registrieren lassen können. Hierfür wird eine Hotline freigeschaltet, die montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Ohne Stress und Eile. Wie es sich gehört. Die Terminvergabe erfolgt dem Einvernehmen nach nach Alter gestaffelt.
Dass es wochenlanger Proteststürme aus Bevölkerung und Opposition bedurfte, die Landesregierung zum Umsteuern zu bewegen, ist ärgerlich und hat viele Menschen Nerven gekostet. Doch wie sagt der Volksmund: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.
 

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“