Pressemitteilung · 21.11.2001 SSW erwartet weiterhin eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik in Dänemark

Die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn kommentierte den Wahlsieg der rechts-liberalen Parteien bei den gestrigen Parlamentswahlen in Dänemark wie folgt:

„Es war vor allem ein überzeugender Wahlsieg des kommenden Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen von der liberalen Partei Venstre, der deutlich gezeigt hat, dass die Mehrheit der dänischen Bevölkerung nach 9 Jahren mit sozialdemokratischer Regierung einen Wechsel wollte. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern etwas ganz Natürliches in einer funktionierenden Demokratie. Auch die hohe Wahlbeteilung mit fast 90% unterstreicht dies,“ so Gerda Eichhorn.
„Im Wahlkampf war ein sehr harscher Ton in der Ausländerdebatte zu beobachten. Jetzt, wo die Parteien zum Alltag zurückkehren, erwarten wir, dass Dänemark weiterhin eine verantwortungsvolle und an internationale Konventionen ausgerichtete Ausländer- und Integrationspolitik führen wird,“ so die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk, die darauf aufmerksam machte, dass die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei nicht in einer neuen Regierung vertreten sein wird.
Spoorendonk unterstrich, dass die dänische Minderheit keine wesentlichen Änderungen in der Grenzland- und Minderheitenpolitik erwarte, da der kommende Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sich für eine Weiterführung der erfolgreichen Minderheitenpolitik seines Vorgängers ausgesprochen habe. Aus Sicht des SSW, der für das skandinavische Gesellschaftsmodell eintritt, sei es ebenfalls wichtig, dass auch eine neue liberal-konservative Regierung bereits angekündigt hat, den dänischen Wohlfahrtsstaat in seiner jetzigen Form nicht ernsthaft in Frage zu stellen, sondern ihn weiterentwickeln will, so Gerda Eichhorn.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!

Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

Weiterlesen