Pressemitteilung · 21.11.2001 SSW erwartet weiterhin eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik in Dänemark
Die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn kommentierte den Wahlsieg der rechts-liberalen Parteien bei den gestrigen Parlamentswahlen in Dänemark wie folgt:
Es war vor allem ein überzeugender Wahlsieg des kommenden Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen von der liberalen Partei Venstre, der deutlich gezeigt hat, dass die Mehrheit der dänischen Bevölkerung nach 9 Jahren mit sozialdemokratischer Regierung einen Wechsel wollte. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern etwas ganz Natürliches in einer funktionierenden Demokratie. Auch die hohe Wahlbeteilung mit fast 90% unterstreicht dies, so Gerda Eichhorn.
Im Wahlkampf war ein sehr harscher Ton in der Ausländerdebatte zu beobachten. Jetzt, wo die Parteien zum Alltag zurückkehren, erwarten wir, dass Dänemark weiterhin eine verantwortungsvolle und an internationale Konventionen ausgerichtete Ausländer- und Integrationspolitik führen wird, so die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk, die darauf aufmerksam machte, dass die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei nicht in einer neuen Regierung vertreten sein wird.
Spoorendonk unterstrich, dass die dänische Minderheit keine wesentlichen Änderungen in der Grenzland- und Minderheitenpolitik erwarte, da der kommende Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sich für eine Weiterführung der erfolgreichen Minderheitenpolitik seines Vorgängers ausgesprochen habe. Aus Sicht des SSW, der für das skandinavische Gesellschaftsmodell eintritt, sei es ebenfalls wichtig, dass auch eine neue liberal-konservative Regierung bereits angekündigt hat, den dänischen Wohlfahrtsstaat in seiner jetzigen Form nicht ernsthaft in Frage zu stellen, sondern ihn weiterentwickeln will, so Gerda Eichhorn.