Press release · 21.11.2001 SSW erwartet weiterhin eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik in Dänemark

Die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn kommentierte den Wahlsieg der rechts-liberalen Parteien bei den gestrigen Parlamentswahlen in Dänemark wie folgt:

„Es war vor allem ein überzeugender Wahlsieg des kommenden Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen von der liberalen Partei Venstre, der deutlich gezeigt hat, dass die Mehrheit der dänischen Bevölkerung nach 9 Jahren mit sozialdemokratischer Regierung einen Wechsel wollte. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern etwas ganz Natürliches in einer funktionierenden Demokratie. Auch die hohe Wahlbeteilung mit fast 90% unterstreicht dies,“ so Gerda Eichhorn.
„Im Wahlkampf war ein sehr harscher Ton in der Ausländerdebatte zu beobachten. Jetzt, wo die Parteien zum Alltag zurückkehren, erwarten wir, dass Dänemark weiterhin eine verantwortungsvolle und an internationale Konventionen ausgerichtete Ausländer- und Integrationspolitik führen wird,“ so die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk, die darauf aufmerksam machte, dass die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei nicht in einer neuen Regierung vertreten sein wird.
Spoorendonk unterstrich, dass die dänische Minderheit keine wesentlichen Änderungen in der Grenzland- und Minderheitenpolitik erwarte, da der kommende Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sich für eine Weiterführung der erfolgreichen Minderheitenpolitik seines Vorgängers ausgesprochen habe. Aus Sicht des SSW, der für das skandinavische Gesellschaftsmodell eintritt, sei es ebenfalls wichtig, dass auch eine neue liberal-konservative Regierung bereits angekündigt hat, den dänischen Wohlfahrtsstaat in seiner jetzigen Form nicht ernsthaft in Frage zu stellen, sondern ihn weiterentwickeln will, so Gerda Eichhorn.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 05.12.2025 Schülerdemos gegen den Wehrdienst Die Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 05.12.2025 Neubau in Husum stärkt die Gesundheitsversorgung an der gesamten Westküste

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 05.12.2025 SSW fordert Klarheit über Zukunft der Fischerei

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen