Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk äußerte sich bestürzt über den Versuch von Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion an Volker Rühes Examensarbeit zu gelangen:

"Das Verhalten der SPD-Mitarbeiter ist völlig unakzeptabel. Untersuchungen im privaten Bereich von Politikern zum Gebrauch im Wahlkampf lehnt der SSW entschieden ab. Gerade weil wir in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein bittere Erfahrungen mit "unfairen" Wahlkampfmethoden gemacht haben, muß jede Partei sehr vorsichtig mit ihren Aktionen im Wahlkampf sein. Schon der Anschein von zweifelhaften Methoden darf gar nicht erst entstehen. Jede Partei muß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend instruieren."

Aus Sicht des SSW muß sich die SPD bei Volker Rühe entschuldigen. Obwohl die SPD-Spitze nicht über die Aktivitäten informiert war, so trage sie doch formell die Verantwortung für das Verhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Spoorendonk.

"Ich hoffe, daß sich auch die CDU nach der ersten Erregung besinnen wird und doch noch einem Wahlkampfabkommen zustimmen wird. Der SSW fordert gerade nach diesen Ereignissen ein "Fair-Play"-Abkommen zwischen allen Parteien im kommenden Wahlkampf. Wir wollen einen anständigen und demokratischen Wahlkampf, wo es eben nicht nur um die Macht geht, sondern wo zuallererst um politische Zielsetzungen konkurriert wird - zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein, " so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“