Pressemitteilung · 08.09.1999 SSW fordert "Fair-Play"-Abkommen im Wahlkampf

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk äußerte sich bestürzt über den Versuch von Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion an Volker Rühes Examensarbeit zu gelangen:

"Das Verhalten der SPD-Mitarbeiter ist völlig unakzeptabel. Untersuchungen im privaten Bereich von Politikern zum Gebrauch im Wahlkampf lehnt der SSW entschieden ab. Gerade weil wir in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein bittere Erfahrungen mit "unfairen" Wahlkampfmethoden gemacht haben, muß jede Partei sehr vorsichtig mit ihren Aktionen im Wahlkampf sein. Schon der Anschein von zweifelhaften Methoden darf gar nicht erst entstehen. Jede Partei muß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend instruieren."

Aus Sicht des SSW muß sich die SPD bei Volker Rühe entschuldigen. Obwohl die SPD-Spitze nicht über die Aktivitäten informiert war, so trage sie doch formell die Verantwortung für das Verhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Spoorendonk.

"Ich hoffe, daß sich auch die CDU nach der ersten Erregung besinnen wird und doch noch einem Wahlkampfabkommen zustimmen wird. Der SSW fordert gerade nach diesen Ereignissen ein "Fair-Play"-Abkommen zwischen allen Parteien im kommenden Wahlkampf. Wir wollen einen anständigen und demokratischen Wahlkampf, wo es eben nicht nur um die Macht geht, sondern wo zuallererst um politische Zielsetzungen konkurriert wird - zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein, " so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 10.12.2025 Haushalt 2026: Wir wollen ein solidarisches Schleswig-Holstein

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 10.12.2025 Gewaltschutz für Frauen ausbauen!

„Wir alle arbeiten auf manchmal unterschiedlichen Wegen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 10.12.2025 Mehr konkrete Hilfe für die Menschen am Rand der Gesellschaft!

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“

Weiterlesen