Der SSW fordert die Landesregierung auf, bis zum September die Grund­züge eines Konzeptes für die grenzüber­schreitende Zusam­menarbeit mit Dänemark vorzulegen.  Ein entsprechender Antrag der SSW-Abge­ord­neten Anke Spoorendonk (Drs. 16/113) wird in der kom­men­den Woche im Landtag beraten.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist an einem Scheide­punkt angekommen. Wenn sie ausgebaut werden soll, dann brauchen wir kon­kretere Ziele. Leider enthält der Koalitionsvertrag aber wenig Konkretes zu diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Großregion im Süden Däne­marks kommt auf die Landesregierung eine größere Rolle in der grenzüber­schrei­ten­den Zusammenarbeit zu. Deshalb muss die Landes­regierung klare Vorstel­lun­gen davon haben, wie es weiter gehen soll. Wir brauchen ein gemeinsames deutsch-dänisches Leitbild für die zukünftige Entwicklung in der Grenz­region. Außerdem müssen konkrete Ziele in den Bereichen Arbeits­markt, Hochschulen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung benannt werden“, fordert Anke Spoorendonk.


Den SSW-Antrag Drs. 15/113 finden Sie im Internet als pdf-Datei hier


.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“