Der SSW fordert die Landesregierung auf, bis zum September die Grund­züge eines Konzeptes für die grenzüber­schreitende Zusam­menarbeit mit Dänemark vorzulegen.  Ein entsprechender Antrag der SSW-Abge­ord­neten Anke Spoorendonk (Drs. 16/113) wird in der kom­men­den Woche im Landtag beraten.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist an einem Scheide­punkt angekommen. Wenn sie ausgebaut werden soll, dann brauchen wir kon­kretere Ziele. Leider enthält der Koalitionsvertrag aber wenig Konkretes zu diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Großregion im Süden Däne­marks kommt auf die Landesregierung eine größere Rolle in der grenzüber­schrei­ten­den Zusammenarbeit zu. Deshalb muss die Landes­regierung klare Vorstel­lun­gen davon haben, wie es weiter gehen soll. Wir brauchen ein gemeinsames deutsch-dänisches Leitbild für die zukünftige Entwicklung in der Grenz­region. Außerdem müssen konkrete Ziele in den Bereichen Arbeits­markt, Hochschulen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung benannt werden“, fordert Anke Spoorendonk.


Den SSW-Antrag Drs. 15/113 finden Sie im Internet als pdf-Datei hier


.

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: