Der SSW fordert die Landesregierung auf, bis zum September die Grund­züge eines Konzeptes für die grenzüber­schreitende Zusam­menarbeit mit Dänemark vorzulegen.  Ein entsprechender Antrag der SSW-Abge­ord­neten Anke Spoorendonk (Drs. 16/113) wird in der kom­men­den Woche im Landtag beraten.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist an einem Scheide­punkt angekommen. Wenn sie ausgebaut werden soll, dann brauchen wir kon­kretere Ziele. Leider enthält der Koalitionsvertrag aber wenig Konkretes zu diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Großregion im Süden Däne­marks kommt auf die Landesregierung eine größere Rolle in der grenzüber­schrei­ten­den Zusammenarbeit zu. Deshalb muss die Landes­regierung klare Vorstel­lun­gen davon haben, wie es weiter gehen soll. Wir brauchen ein gemeinsames deutsch-dänisches Leitbild für die zukünftige Entwicklung in der Grenz­region. Außerdem müssen konkrete Ziele in den Bereichen Arbeits­markt, Hochschulen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung benannt werden“, fordert Anke Spoorendonk.


Den SSW-Antrag Drs. 15/113 finden Sie im Internet als pdf-Datei hier


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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“