Anlässlich der heutigen Information von Finanzminister Möller im Finanzausschuss über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuesten Steuereinbrüche für Bund, Länder und Kommunen sind nicht nur auf die schlechte Konjunktur, sondern auch auf die verfehlte Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen. Angesichts der erneuten Steuermindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer fordert der SSW die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich eine Bundesratsinitiative zu starten, um hier eine Änderung bei der Steuerreform herbeizuführen,“ so Anke Spoorendonk, die darauf verwies, dass Finanzminister Möller in einem Interview im Spiegel am 28.1.2002 entsprechende Maßnahmen angekündigt hatte, wenn der Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer dauerhaft sei.
„Wer jetzt im Bundestagswahlkampf weitere Steuersenkungen verspricht – wie CDU und FDP – dem ist nicht mehr zu helfen, und man kann die Wählerinnen und Wähler nur davor warnen, diese Aussagen ernst zu nehmen,“ so Anke Spoorendonk.

Dazu forderte die SSW-Politikerin so schnell wie möglich die Vorlage eines Nachtragshaushaltes:
„Angesichts eines Steuerlochs von 155 Mio. Euro allein für 2002, war es zwar kurzfristig richtig eine Haushaltssperre zu verhängen, aber der Landtag darf es nicht allein dem Finanzminister überlassen wie diese Summe erwirtschaftet werden soll. Nur durch einen Nachtragshaushalt behält das Parlament das Heft in der Hand.“

Weitere Artikel

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.