Pressemitteilung · 23.05.2002 SSW fordert Nachtragshaushalt und Bundesratsinitiative zur Änderung der Steuerreform

Anlässlich der heutigen Information von Finanzminister Möller im Finanzausschuss über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuesten Steuereinbrüche für Bund, Länder und Kommunen sind nicht nur auf die schlechte Konjunktur, sondern auch auf die verfehlte Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen. Angesichts der erneuten Steuermindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer fordert der SSW die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich eine Bundesratsinitiative zu starten, um hier eine Änderung bei der Steuerreform herbeizuführen,“ so Anke Spoorendonk, die darauf verwies, dass Finanzminister Möller in einem Interview im Spiegel am 28.1.2002 entsprechende Maßnahmen angekündigt hatte, wenn der Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer dauerhaft sei.
„Wer jetzt im Bundestagswahlkampf weitere Steuersenkungen verspricht – wie CDU und FDP – dem ist nicht mehr zu helfen, und man kann die Wählerinnen und Wähler nur davor warnen, diese Aussagen ernst zu nehmen,“ so Anke Spoorendonk.

Dazu forderte die SSW-Politikerin so schnell wie möglich die Vorlage eines Nachtragshaushaltes:
„Angesichts eines Steuerlochs von 155 Mio. Euro allein für 2002, war es zwar kurzfristig richtig eine Haushaltssperre zu verhängen, aber der Landtag darf es nicht allein dem Finanzminister überlassen wie diese Summe erwirtschaftet werden soll. Nur durch einen Nachtragshaushalt behält das Parlament das Heft in der Hand.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen