Press release · 23.05.2002 SSW fordert Nachtragshaushalt und Bundesratsinitiative zur Änderung der Steuerreform

Anlässlich der heutigen Information von Finanzminister Möller im Finanzausschuss über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuesten Steuereinbrüche für Bund, Länder und Kommunen sind nicht nur auf die schlechte Konjunktur, sondern auch auf die verfehlte Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen. Angesichts der erneuten Steuermindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer fordert der SSW die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich eine Bundesratsinitiative zu starten, um hier eine Änderung bei der Steuerreform herbeizuführen,“ so Anke Spoorendonk, die darauf verwies, dass Finanzminister Möller in einem Interview im Spiegel am 28.1.2002 entsprechende Maßnahmen angekündigt hatte, wenn der Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer dauerhaft sei.
„Wer jetzt im Bundestagswahlkampf weitere Steuersenkungen verspricht – wie CDU und FDP – dem ist nicht mehr zu helfen, und man kann die Wählerinnen und Wähler nur davor warnen, diese Aussagen ernst zu nehmen,“ so Anke Spoorendonk.

Dazu forderte die SSW-Politikerin so schnell wie möglich die Vorlage eines Nachtragshaushaltes:
„Angesichts eines Steuerlochs von 155 Mio. Euro allein für 2002, war es zwar kurzfristig richtig eine Haushaltssperre zu verhängen, aber der Landtag darf es nicht allein dem Finanzminister überlassen wie diese Summe erwirtschaftet werden soll. Nur durch einen Nachtragshaushalt behält das Parlament das Heft in der Hand.“

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen