Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für umfassende Steuerentlastungen bei der Energieversorgung und für Lebensmittel einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kosten für das Heizen, Tanken, Essen, Strom und Lebensmittel steigen seit Jahren unaufhörlich. Schon die Corona-Pandemie hat viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getrieben. Die aktuellen Preisexplosionen durch den Ukraine-Krieg drohen jetzt hunderttausende Menschen im Norden in die Armut zu stürzen. Dies gilt es dringend zu verhindern!
Pauschale Einmalzahlungen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden nur Wenigen und auch nur kurzfristig helfen. Wir müssen die Steuern und Abgaben von der Preisdynamik entkoppeln. Deshalb haben wir heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der für massive Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten sorgen soll.
Konkret fordern wir die Landesregierung auf darauf hinzuwirken, dass der Bund die Verbrauchssteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom so weit senkt, dass die Preise pro Verbrauchseinheit wieder dem Vorkrisenniveau entsprechen.
Zudem soll die Landesregierung sich für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer in den Bereichen Kraftstoffe, Heizstoffe, Strom und Lebensmittel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einsetzen.
Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Bevölkerung nicht in die Armut getrieben wird.
Den passenden Antrag dazu haben wir jetzt auf dem Tisch gelegt. Und da auch  Ministerpräsident Günther heute im Radio für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sollte einer breiten Mehrheit für unseren Antrag nichts mehr im Wege stehen.

Also: Butter bei die Fische, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt!

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“