Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für umfassende Steuerentlastungen bei der Energieversorgung und für Lebensmittel einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kosten für das Heizen, Tanken, Essen, Strom und Lebensmittel steigen seit Jahren unaufhörlich. Schon die Corona-Pandemie hat viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getrieben. Die aktuellen Preisexplosionen durch den Ukraine-Krieg drohen jetzt hunderttausende Menschen im Norden in die Armut zu stürzen. Dies gilt es dringend zu verhindern!
Pauschale Einmalzahlungen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden nur Wenigen und auch nur kurzfristig helfen. Wir müssen die Steuern und Abgaben von der Preisdynamik entkoppeln. Deshalb haben wir heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der für massive Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten sorgen soll.
Konkret fordern wir die Landesregierung auf darauf hinzuwirken, dass der Bund die Verbrauchssteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom so weit senkt, dass die Preise pro Verbrauchseinheit wieder dem Vorkrisenniveau entsprechen.
Zudem soll die Landesregierung sich für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer in den Bereichen Kraftstoffe, Heizstoffe, Strom und Lebensmittel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einsetzen.
Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Bevölkerung nicht in die Armut getrieben wird.
Den passenden Antrag dazu haben wir jetzt auf dem Tisch gelegt. Und da auch  Ministerpräsident Günther heute im Radio für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sollte einer breiten Mehrheit für unseren Antrag nichts mehr im Wege stehen.

Also: Butter bei die Fische, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt!

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: