Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für umfassende Steuerentlastungen bei der Energieversorgung und für Lebensmittel einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kosten für das Heizen, Tanken, Essen, Strom und Lebensmittel steigen seit Jahren unaufhörlich. Schon die Corona-Pandemie hat viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getrieben. Die aktuellen Preisexplosionen durch den Ukraine-Krieg drohen jetzt hunderttausende Menschen im Norden in die Armut zu stürzen. Dies gilt es dringend zu verhindern!
Pauschale Einmalzahlungen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden nur Wenigen und auch nur kurzfristig helfen. Wir müssen die Steuern und Abgaben von der Preisdynamik entkoppeln. Deshalb haben wir heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der für massive Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten sorgen soll.
Konkret fordern wir die Landesregierung auf darauf hinzuwirken, dass der Bund die Verbrauchssteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom so weit senkt, dass die Preise pro Verbrauchseinheit wieder dem Vorkrisenniveau entsprechen.
Zudem soll die Landesregierung sich für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer in den Bereichen Kraftstoffe, Heizstoffe, Strom und Lebensmittel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einsetzen.
Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Bevölkerung nicht in die Armut getrieben wird.
Den passenden Antrag dazu haben wir jetzt auf dem Tisch gelegt. Und da auch  Ministerpräsident Günther heute im Radio für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sollte einer breiten Mehrheit für unseren Antrag nichts mehr im Wege stehen.

Also: Butter bei die Fische, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt!

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).