Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Zwischenbericht über die Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. „Ankündigungen haben wir genug gehört. Die Regierung muss dem Parlament sagen, auf welcher Grundlage die Verwaltungen im Land reformiert werden sollen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Mit einem SSW-Antrag (Drs. 16/214) fordert sie einen entsprechenden Bericht in der November-Landtagssitzung.

„Die Landesregierung muss Butter bei die Fische geben und dem Landtag im Herbst über ihre Vorbereitungen berichten. Wir wollen wissen, welche Probleme die Regierung im heutigen System sieht, wie die öffentlichen Aufgaben zwischen den bestehenden Verwaltungen und den neuen zentralen Dienstleistungszentren verteilt werden sollen und welche Einsparungen sie sich davon verspricht.  Außerdem muss die Landesregierung klar sagen, wie sie sich die kommunale Selbstverwaltung der Zukunft vorstellt und wie die Bürgernähe gestärkt werden soll.

Eine Große Koalition muss ein besonderes Interesse daran haben, das Parlament frühzeitig in eine so weit reichende Reform einzubeziehen. Wir werden nicht akzeptieren, hier vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“