Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Zwischenbericht über die Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. „Ankündigungen haben wir genug gehört. Die Regierung muss dem Parlament sagen, auf welcher Grundlage die Verwaltungen im Land reformiert werden sollen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Mit einem SSW-Antrag (Drs. 16/214) fordert sie einen entsprechenden Bericht in der November-Landtagssitzung.

„Die Landesregierung muss Butter bei die Fische geben und dem Landtag im Herbst über ihre Vorbereitungen berichten. Wir wollen wissen, welche Probleme die Regierung im heutigen System sieht, wie die öffentlichen Aufgaben zwischen den bestehenden Verwaltungen und den neuen zentralen Dienstleistungszentren verteilt werden sollen und welche Einsparungen sie sich davon verspricht.  Außerdem muss die Landesregierung klar sagen, wie sie sich die kommunale Selbstverwaltung der Zukunft vorstellt und wie die Bürgernähe gestärkt werden soll.

Eine Große Koalition muss ein besonderes Interesse daran haben, das Parlament frühzeitig in eine so weit reichende Reform einzubeziehen. Wir werden nicht akzeptieren, hier vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“