Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Zwischenbericht über die Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. „Ankündigungen haben wir genug gehört. Die Regierung muss dem Parlament sagen, auf welcher Grundlage die Verwaltungen im Land reformiert werden sollen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Mit einem SSW-Antrag (Drs. 16/214) fordert sie einen entsprechenden Bericht in der November-Landtagssitzung.

„Die Landesregierung muss Butter bei die Fische geben und dem Landtag im Herbst über ihre Vorbereitungen berichten. Wir wollen wissen, welche Probleme die Regierung im heutigen System sieht, wie die öffentlichen Aufgaben zwischen den bestehenden Verwaltungen und den neuen zentralen Dienstleistungszentren verteilt werden sollen und welche Einsparungen sie sich davon verspricht.  Außerdem muss die Landesregierung klar sagen, wie sie sich die kommunale Selbstverwaltung der Zukunft vorstellt und wie die Bürgernähe gestärkt werden soll.

Eine Große Koalition muss ein besonderes Interesse daran haben, das Parlament frühzeitig in eine so weit reichende Reform einzubeziehen. Wir werden nicht akzeptieren, hier vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“