Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Zwischenbericht über die Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. „Ankündigungen haben wir genug gehört. Die Regierung muss dem Parlament sagen, auf welcher Grundlage die Verwaltungen im Land reformiert werden sollen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Mit einem SSW-Antrag (Drs. 16/214) fordert sie einen entsprechenden Bericht in der November-Landtagssitzung.

„Die Landesregierung muss Butter bei die Fische geben und dem Landtag im Herbst über ihre Vorbereitungen berichten. Wir wollen wissen, welche Probleme die Regierung im heutigen System sieht, wie die öffentlichen Aufgaben zwischen den bestehenden Verwaltungen und den neuen zentralen Dienstleistungszentren verteilt werden sollen und welche Einsparungen sie sich davon verspricht.  Außerdem muss die Landesregierung klar sagen, wie sie sich die kommunale Selbstverwaltung der Zukunft vorstellt und wie die Bürgernähe gestärkt werden soll.

Eine Große Koalition muss ein besonderes Interesse daran haben, das Parlament frühzeitig in eine so weit reichende Reform einzubeziehen. Wir werden nicht akzeptieren, hier vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.