Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Beschäf­tigten der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft helfen wird. Einen ent­sprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen heute eingereicht.

„Motorola muss Fördergelder zurückzahlen, weil die Firma in Flensburg massiv Arbeitsplätze abgebaut hat. Wirtschaftsminister Rohwer hat im ver­gangenen Jahr in Flensburg erklärt, dass die Landes­regierung ihren Teil dieser Gelder dafür einsetzen möchte, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern zu helfen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, wie die eingesparten Mittel genutzt werden sollen, um den betroffenen Arbeit­nehmern eine Perspektive in der Region zu geben“, erläutert Silke Hinrichsen.

„Außerdem soll die Regierung prüfen, ob die Gelder auch eingesetzt werden können, um die Arbeitsplätze bei den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Fahrzeugwerken Nord zu retten. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, um den Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen in unserer Region zu verhindern“, fordert die Flensburger SSW-Abgeordnete.

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."