Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Beschäf­tigten der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft helfen wird. Einen ent­sprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen heute eingereicht.

„Motorola muss Fördergelder zurückzahlen, weil die Firma in Flensburg massiv Arbeitsplätze abgebaut hat. Wirtschaftsminister Rohwer hat im ver­gangenen Jahr in Flensburg erklärt, dass die Landes­regierung ihren Teil dieser Gelder dafür einsetzen möchte, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern zu helfen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, wie die eingesparten Mittel genutzt werden sollen, um den betroffenen Arbeit­nehmern eine Perspektive in der Region zu geben“, erläutert Silke Hinrichsen.

„Außerdem soll die Regierung prüfen, ob die Gelder auch eingesetzt werden können, um die Arbeitsplätze bei den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Fahrzeugwerken Nord zu retten. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, um den Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen in unserer Region zu verhindern“, fordert die Flensburger SSW-Abgeordnete.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“