Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Beschäf­tigten der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft helfen wird. Einen ent­sprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen heute eingereicht.

„Motorola muss Fördergelder zurückzahlen, weil die Firma in Flensburg massiv Arbeitsplätze abgebaut hat. Wirtschaftsminister Rohwer hat im ver­gangenen Jahr in Flensburg erklärt, dass die Landes­regierung ihren Teil dieser Gelder dafür einsetzen möchte, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern zu helfen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, wie die eingesparten Mittel genutzt werden sollen, um den betroffenen Arbeit­nehmern eine Perspektive in der Region zu geben“, erläutert Silke Hinrichsen.

„Außerdem soll die Regierung prüfen, ob die Gelder auch eingesetzt werden können, um die Arbeitsplätze bei den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Fahrzeugwerken Nord zu retten. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, um den Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen in unserer Region zu verhindern“, fordert die Flensburger SSW-Abgeordnete.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“