Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Beschäf­tigten der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft helfen wird. Einen ent­sprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen heute eingereicht.

„Motorola muss Fördergelder zurückzahlen, weil die Firma in Flensburg massiv Arbeitsplätze abgebaut hat. Wirtschaftsminister Rohwer hat im ver­gangenen Jahr in Flensburg erklärt, dass die Landes­regierung ihren Teil dieser Gelder dafür einsetzen möchte, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern zu helfen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, wie die eingesparten Mittel genutzt werden sollen, um den betroffenen Arbeit­nehmern eine Perspektive in der Region zu geben“, erläutert Silke Hinrichsen.

„Außerdem soll die Regierung prüfen, ob die Gelder auch eingesetzt werden können, um die Arbeitsplätze bei den Motorola-Zuliefererbetrieben und den Fahrzeugwerken Nord zu retten. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, um den Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen in unserer Region zu verhindern“, fordert die Flensburger SSW-Abgeordnete.

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“