Pressemitteilung · 08.07.2016 SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

Der SSW-Hauptausschuss beschließt:

So wie das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgestaltet ist, kann man dem nicht zustimmen. Der SSW lehnt daher das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen ab und fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen der EU-Kommission gilt das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) nun doch als „gemischtes Abkommen“ und soll von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Durch das Freihandelsabkommen würden Investoren umfassende Klagerechte eingeräumt – was enorme Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge birgt: Mit CETA droht die Aushöhlung von Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsstandards, eine Deregulierung und Privatisierung umfassender Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit die Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung.

Flemming Meyer

SSW-Landesvorsitzender

Weitere Artikel

Jette Waldinger-Thiering

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.11.2020 Soziokulturelle Akteure müssen endlich auch gefördert werden

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.11.2020 Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen