Pressemitteilung · 08.07.2016 SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

Der SSW-Hauptausschuss beschließt:

So wie das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgestaltet ist, kann man dem nicht zustimmen. Der SSW lehnt daher das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen ab und fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen der EU-Kommission gilt das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) nun doch als „gemischtes Abkommen“ und soll von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Durch das Freihandelsabkommen würden Investoren umfassende Klagerechte eingeräumt – was enorme Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge birgt: Mit CETA droht die Aushöhlung von Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsstandards, eine Deregulierung und Privatisierung umfassender Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit die Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung.

Flemming Meyer

SSW-Landesvorsitzender

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen