Pressemitteilung · 08.07.2016 SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

Der SSW-Hauptausschuss beschließt:

So wie das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgestaltet ist, kann man dem nicht zustimmen. Der SSW lehnt daher das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen ab und fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen der EU-Kommission gilt das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) nun doch als „gemischtes Abkommen“ und soll von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Durch das Freihandelsabkommen würden Investoren umfassende Klagerechte eingeräumt – was enorme Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge birgt: Mit CETA droht die Aushöhlung von Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsstandards, eine Deregulierung und Privatisierung umfassender Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit die Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung.

Flemming Meyer

SSW-Landesvorsitzender

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.08.2022 Runter mit der Mehrwertsteuer!

Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 16.08.2022 Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.08.2022 Alle Fragen offen

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen