Press release · 08.07.2016 SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

Der SSW-Hauptausschuss beschließt:

So wie das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgestaltet ist, kann man dem nicht zustimmen. Der SSW lehnt daher das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen ab und fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen der EU-Kommission gilt das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) nun doch als „gemischtes Abkommen“ und soll von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Durch das Freihandelsabkommen würden Investoren umfassende Klagerechte eingeräumt – was enorme Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge birgt: Mit CETA droht die Aushöhlung von Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsstandards, eine Deregulierung und Privatisierung umfassender Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit die Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung.

Flemming Meyer

SSW-Landesvorsitzender

Weitere Artikel

Speech · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen