Die neue SSW-Landtagsgruppe hat sich heute in Flensburg konsti­tuiert. Dabei wurde Anke Spooren­donk (2 von 2 Stimmen) als Vorsitzende der SSW-Abgeordneten wieder gewählt. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms (2/2).

In der kommenden Wahlperiode wird Anke Spoorendonk zuständig sein für die Bereiche Finanzen, Bildung & Kultur, Europa und Innen & Recht. Lars Harms arbeitet künftig in den Bereichen Umwelt & Landwirtschaft, Soziales & Jugend sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: