Die neue SSW-Landtagsgruppe hat sich heute in Flensburg konsti­tuiert. Dabei wurde Anke Spooren­donk (2 von 2 Stimmen) als Vorsitzende der SSW-Abgeordneten wieder gewählt. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms (2/2).

In der kommenden Wahlperiode wird Anke Spoorendonk zuständig sein für die Bereiche Finanzen, Bildung & Kultur, Europa und Innen & Recht. Lars Harms arbeitet künftig in den Bereichen Umwelt & Landwirtschaft, Soziales & Jugend sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.