Die neue SSW-Landtagsgruppe hat sich heute in Flensburg konsti­tuiert. Dabei wurde Anke Spooren­donk (2 von 2 Stimmen) als Vorsitzende der SSW-Abgeordneten wieder gewählt. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms (2/2).

In der kommenden Wahlperiode wird Anke Spoorendonk zuständig sein für die Bereiche Finanzen, Bildung & Kultur, Europa und Innen & Recht. Lars Harms arbeitet künftig in den Bereichen Umwelt & Landwirtschaft, Soziales & Jugend sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).