Die SSW-Landtagsabgeordneten für die kommende Wahlperiode haben sich am Mittwoch Abend in Flensburg zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen.

Die drei SSW-Abgeordneten für die nächsten 5 Jahre wählten Anke Spoorendonk zur Vorsitzenden der SSW-Landtagsgruppe. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms sein.

Die neugewählten Abgeordneten Lars Harms und Silke Hinrichsen bestätigten ausdrücklich den bisherigen politischen Kurs des SSW. Anke Spoorendonk habe in der letzten Wahlperiode eine hervorragende Arbeit geleistet, die man jetzt zu dritt weiterführen werde.

In einer ersten Besprechung der kommenden Landtagsarbeit wurde folgende grobe Aufteilung der Arbeitsgebiete vereinbart:

Anke Spoorendonk - Finanzen, Bildung & Kultur, Europa

Lars Harms - Umwelt, Agrar, Wirtschaft

Silke Hinrichsen - Innen & Recht, Arbeit & Soziales

Es wurde beschlossen, die weiteren Grundlagen der Arbeit, wie die Zuteilung der Landtagsausschüsse in einer Klausurtagung Ende März zu erörtern.

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Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.