Die SSW-Landtagsabgeordneten für die kommende Wahlperiode haben sich am Mittwoch Abend in Flensburg zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen.

Die drei SSW-Abgeordneten für die nächsten 5 Jahre wählten Anke Spoorendonk zur Vorsitzenden der SSW-Landtagsgruppe. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms sein.

Die neugewählten Abgeordneten Lars Harms und Silke Hinrichsen bestätigten ausdrücklich den bisherigen politischen Kurs des SSW. Anke Spoorendonk habe in der letzten Wahlperiode eine hervorragende Arbeit geleistet, die man jetzt zu dritt weiterführen werde.

In einer ersten Besprechung der kommenden Landtagsarbeit wurde folgende grobe Aufteilung der Arbeitsgebiete vereinbart:

Anke Spoorendonk - Finanzen, Bildung & Kultur, Europa

Lars Harms - Umwelt, Agrar, Wirtschaft

Silke Hinrichsen - Innen & Recht, Arbeit & Soziales

Es wurde beschlossen, die weiteren Grundlagen der Arbeit, wie die Zuteilung der Landtagsausschüsse in einer Klausurtagung Ende März zu erörtern.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.