Die SSW-Landtagsabgeordneten für die kommende Wahlperiode haben sich am Mittwoch Abend in Flensburg zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen.

Die drei SSW-Abgeordneten für die nächsten 5 Jahre wählten Anke Spoorendonk zur Vorsitzenden der SSW-Landtagsgruppe. Ihr Stellvertreter wird Lars Harms sein.

Die neugewählten Abgeordneten Lars Harms und Silke Hinrichsen bestätigten ausdrücklich den bisherigen politischen Kurs des SSW. Anke Spoorendonk habe in der letzten Wahlperiode eine hervorragende Arbeit geleistet, die man jetzt zu dritt weiterführen werde.

In einer ersten Besprechung der kommenden Landtagsarbeit wurde folgende grobe Aufteilung der Arbeitsgebiete vereinbart:

Anke Spoorendonk - Finanzen, Bildung & Kultur, Europa

Lars Harms - Umwelt, Agrar, Wirtschaft

Silke Hinrichsen - Innen & Recht, Arbeit & Soziales

Es wurde beschlossen, die weiteren Grundlagen der Arbeit, wie die Zuteilung der Landtagsausschüsse in einer Klausurtagung Ende März zu erörtern.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“