Zur gemeinsamen Pressekonferenz des designierten SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der bisherigen Erfahrungen wartet ganz Schleswig-Holstein nun gebannt darauf, wie Ralf Stegner und Torsten Albig mit einer Stimme sprechen. Die beiden Ex-Pressesprecher wissen natürlich selbst sehr wohl um die Vorzüge einer eindeutigen Kommunikation. Wenn ich den Herren trotzdem einen Rat erteilen dürfte, dann würde Ich dem Kollegen Stegner empfehlen, ein gemeinsames Twitter-Konto mit Torsten Albig einzurichten.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: