Zur gemeinsamen Pressekonferenz des designierten SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der bisherigen Erfahrungen wartet ganz Schleswig-Holstein nun gebannt darauf, wie Ralf Stegner und Torsten Albig mit einer Stimme sprechen. Die beiden Ex-Pressesprecher wissen natürlich selbst sehr wohl um die Vorzüge einer eindeutigen Kommunikation. Wenn ich den Herren trotzdem einen Rat erteilen dürfte, dann würde Ich dem Kollegen Stegner empfehlen, ein gemeinsames Twitter-Konto mit Torsten Albig einzurichten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: