Die Beantragung der Aktuellen Stunde „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ durch die SSW-Ratsfraktion für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung hat gezeigt, dass die Dringlichkeit des Problems eines nicht funktionierenden Wohnungsmarktes eine intensive und komplexe Debatte erfordert, um gemeinsam notwendige Maßnahmen zu entwickeln. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es war wichtig, dass der SSW die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gebracht hat. Wir haben in der Debatte schnell feststellen können, dass die Ratsversammlung durchaus verstanden hat, dass es höchst dringlich ist, die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes zu lösen. Diese Erkenntnis zieht sich durch einen Großteil der Fraktionen.

Die SSW-Ratsfraktion fordert – ebenso wie Mieterverein und DGB – eine konzertierte Offensive beim Wohnungsbau, eine Stärkung der KIWOG sowie gemeinnütziger Genossenschaften und die Bündelung der Förderungen von Bund und Land. Förderungen, die wir im Übrigen noch vehementer einfordern und effizienter verarbeiten müssen. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Instrumente koordinieren, um zu gewährleisten, dass weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird. Wir können uns eine Abrisskante beim Wohnungsbau nicht leisten.

In der heutigen Aktuellen Stunde wurde in vielen Fällen offenbar, dass etwas getan werden muss und Eile geboten ist. Es geht jetzt darum, die getroffenen Erkenntnisse in eine konstruktive Wohnungspolitik umzuwandeln. Die Kieler Ratsversammlung muss beim Wohnungsbau jetzt vom Reden ins Machen kommen.“

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: