Die Beantragung der Aktuellen Stunde „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ durch die SSW-Ratsfraktion für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung hat gezeigt, dass die Dringlichkeit des Problems eines nicht funktionierenden Wohnungsmarktes eine intensive und komplexe Debatte erfordert, um gemeinsam notwendige Maßnahmen zu entwickeln. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es war wichtig, dass der SSW die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gebracht hat. Wir haben in der Debatte schnell feststellen können, dass die Ratsversammlung durchaus verstanden hat, dass es höchst dringlich ist, die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes zu lösen. Diese Erkenntnis zieht sich durch einen Großteil der Fraktionen.

Die SSW-Ratsfraktion fordert – ebenso wie Mieterverein und DGB – eine konzertierte Offensive beim Wohnungsbau, eine Stärkung der KIWOG sowie gemeinnütziger Genossenschaften und die Bündelung der Förderungen von Bund und Land. Förderungen, die wir im Übrigen noch vehementer einfordern und effizienter verarbeiten müssen. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Instrumente koordinieren, um zu gewährleisten, dass weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird. Wir können uns eine Abrisskante beim Wohnungsbau nicht leisten.

In der heutigen Aktuellen Stunde wurde in vielen Fällen offenbar, dass etwas getan werden muss und Eile geboten ist. Es geht jetzt darum, die getroffenen Erkenntnisse in eine konstruktive Wohnungspolitik umzuwandeln. Die Kieler Ratsversammlung muss beim Wohnungsbau jetzt vom Reden ins Machen kommen.“

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„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“